Category: News

Pressemitteilung
Bündnis Jugend gegen G20
Hamburg, den 10.06.2017

Bildungsstreikdemo von Jugend gegen G20 ebenfalls von den massiven
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit betroffen

• Demonstration von Schüler*innen und Studierenden darf nicht die geplante
Demonstrationsroute laufen sondern muss außerhalb der „Versammlungsfreien Zone“
stattfinden.

• Am 7.7. werden Schüler*innen und Studierende anlässlich des G20 Gipfels für eine
solidarische Gesellschaft protestieren und die wachsende Konkurrenz im Kontext der
Bildung thematisieren.

• Der breite und bunte Protest gegen G20 soll mit der Allgemeinverfügung weiter
verhindert und gespalten werden.

HAMBURG Auch das Bündnis Jugend gegen G20 ist von den massiven Einschränkungen der
Versammlungsfreiheit betroffen. Anlässlich des Gipfelauftakts organisieren Schüler*innen und
Studierende für den 7.7. einen Bildungsstreik und wollten ab 10:30 Uhr vom Hachmanplatz,
zum Rathaus demonstrieren. Abgeschlossen werden sollte die Demonstration am Campus der
Universität Hamburg, jedoch teilte die Versammlungsbehörde in zwei Kooperationsgesprächen
mit, dass die Demonstration nicht wie geplant stattfinden kann. In Anbetracht dieser
Einschränkungen, musste das Bündnis eine alternative Route außerhalb der neuen „Blauen
Zone“ wählen. Das Jugendbündnis wartet noch immer auf eine Genehmigung.

Laura Kröger, Sprecherin des Bündnis sagte hierzu: „Wir verurteilen dieses Vorgehen. Die
Tatsache, dass in Hamburg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unter Deckung des Rot-
Grünen Senats fast vollständig ausgehebelt wird, ist ein Skandal. Wir lassen uns von diesen
Einschränkungen nicht abschrecken und sagen: „Jetzt erst recht! Alle heraus zum
Bildungsstreik gegen den G20 Gipfel.“

Das Bündnis aus Jugendorganisationen, Gewerkschaftsjugenden und AStAen mobilisiert
derweilen weiterhin auf Hochtouren, für den Bildungsstreik. Das Bündnis möchte insbesondere
darauf aufmerksam machen, dass die globalen Konkurrenzverhältnisse zum Wohle der
Wirtschaft und immer mehr zu Lasten von Mensch und Natur gehen. Sie wollen in diesem
Zusammenhang thematisieren, dass dieses Prinzip der wirtschaftlichen Konkurrenz auch in der
Bildungspolitik mehr und mehr um sich greift.

Die bundesweite Plattform von Jugend gegen G20 wird derweilen immer größer. Inzwischen
gehören ihr über 40 Jugendgruppen, -organisationen und –verbände an, welche u.a. gemeinsam
am 8. Juli an der internationalen Großdemonstration teilnehmen werden.

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